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   OVG Sachsen, 31.07.2008 - 1 B 650/06   

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https://dejure.org/2008,11315
OVG Sachsen, 31.07.2008 - 1 B 650/06 (https://dejure.org/2008,11315)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 31.07.2008 - 1 B 650/06 (https://dejure.org/2008,11315)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 31. Juli 2008 - 1 B 650/06 (https://dejure.org/2008,11315)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsBefrVO § 1 Abs. 1 Nr. 7 S. 1; BSHG § 76

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Anrechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt von anderen als dem Befreiungantragssteller mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Inansatzbringen der Hilfe zum Lebensunterhalt eines Haushaltsangehörigen des Rundfunkbefreiungsantragstellers

  • Judicialis

    SächsBefrVO § 1 Abs. 1 Nr. 7 S. 1; ; BSHG § 76

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsBefrVO § 1 Abs. 1 Nr. 7 S. 1; BSHG § 76
    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Einkommen; Hilfe zum Lebensunterhalt; Haushaltsgemeinschaft; Vermögensbegriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 84
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 31.01.1968 - V C 27.67
    Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2008 - 1 B 650/06
    Gemäß § 76 Abs. 1 BSHG gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, mit Ausnahme der Leistungen nach dem BSHG, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, bestimmter Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (§ 76 Abs. 1 BSHG; vgl. auch BVerwG Urt, v. 31.1.1968, BVerwGE 29, 108).
  • BVerwG, 15.12.2006 - 5 B 53.06

    Einsatz einer Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert im Rahmen der

    Auszug aus OVG Sachsen, 31.07.2008 - 1 B 650/06
    Auf den Antrag des Klägers hat der 5. Senat die Berufung mit Beschluss vom 26.9.2006 - 5 B 53/06 - zugelassen.
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